Kultur Konkret

Minister

Schäuble duckt sich – kein klares Wort zum DFB

Von Hartmut Dresia

Wenn es um Online-Durchsuchungen und Änderungen des Grundgesetzes geht, ist Minister Schäuble schnell zur Stelle. Dort, wo er wirklich gefordert ist, da kneift er.

Schäuble, der auch Sportminister ist, kritisierte zwar am Donnerstagabend in der N24-Sendung »Studio Friedman« den deutsch-iranischen Fußballspieler Ashkan Dejagah. »Wenn jemand Nationalspieler ist, sollte er nicht aus politischen Gründen sagen, in dem einen Land spiele ich und in dem anderen nicht«, so Schäuble. Zum DFB sagte er jedoch, er wolle sich nicht in dessen Entscheidung einmischen.

Ein klares Wort Schäubles zum DFB wäre erforderlich gewesen

Die Entscheidung des Spielers, an einem Spiel teilzunehmen oder nicht, ist eine private Angelegenheit. Sie mag kritikwürdig sein, man mag sie missbilligen, sie muss letztlich als solche hingenommen werden, man kann den Spieler nicht zum Spiel zwingen.

Wie der DFB mit dieser Entscheidung umgeht, ist mitnichten eine private Angelegenheit. Der Verband DFB erhält hohe öffentliche Förderung, er stellt Nationalmannschaften, die das Land repräsentieren, er ist ein Aushängeschild der Bundesrepublik Deutschland. Wie er mit dem Spieler zukünftig verfahren wird, ist eine öffentliche Angelegenheit von hohem Interesse.

Dejagah, der sich geweigert hat, für die deutsche U21-Nationalelf in Israel anzutreten, kann nicht mehr Mitglied einer deutschen Nationalelf sein. Wie Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, richtig feststellte: »Es ist undenkbar und unmöglich, dass ein Nationalspieler einen privaten Judenboykott initiiert. Es wäre skandalös, wenn der DFB dieses Verhalten nicht sanktioniert.«

Der DFB berät – Schäuble schweigt

Dejagah hatte DFB-Trainer Dieter Eilts am 8. Oktober gebeten, aus persönlichen Gründen nicht für das EM-Qualifikationsspiel der U 21 am heutigen Freitag in Israel berücksichtigt zu werden. Diese persönliche Begründung war durch den Trainer akzeptiert worden.

Dr. Theo Zwanziger, Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB), wird nach seiner Rückkehr aus Israel das Gespräch mit U 21-Nationalspieler Ashkan Dejagah suchen. An diesem Gespräch sollen auch DFB-Sportdirektor Matthias Sammer, der stellvertretende DFB-Generalsekretär Wolfgang Niersbach, U 21-Trainer Dieter Eilts und Nationalmannschaftsmanager Oliver Bierhoff teilnehmen.

Dem Gespräch muss eine Entscheidung folgen. Zu dieser bald zu treffenden Entscheidung wäre die Stellungnahme des Sportministers Schäuble gefordert gewesen. Die Kritik am Spieler war nur selbstverständlich. Seiner Verantwortung als Minister wäre er gerecht geworden, wenn er zur öffentlichen Angelegenheit – der Entscheidung des DFB – klar Position bezogen hätte. Er hat gekniffen.

Quelle:  DFB – »DFB-Präsident sucht bald das Gespräch mit Ashkan Dejagah«

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Halbzeit

Merkel gegen Steinmeier oder Beck – wer tritt an?

Von Marion Hacheck

Halbzeit in Berlin – die Kanzlerin steht gut da. Wer wird der Herausforderer – Steinmeier oder Beck? Ein Dritter ist nicht in Sicht.

Die SPD steht vor zwei großen Weichenstellungen: Zum einen muss sie ihr programmatisches Profil schärfen. Zum anderen hat sie eine gewichtige Personalfrage zu beantworten: Wer wird die Partei in die Bundestagswahl als Kanzlerkandidat führen?

Die Verabschiedung der neuen Grundsätze wird mit dem »Hamburger Programm« erfolgen. Der Bundesparteitag, der vom 26. bis zum 28. Oktober stattfindet, bestimmt auch das Führungsteam der SPD neu. Wer Kanzlerkandidat wird, ist formal nicht Gegenstand des Parteitages. Und doch wird es eine Vorentscheidung geben, denn die programmatischen Festlegungen sind eine Richtungsanzeige – gegen Steinmeier.

Agenda 2010 oder linke Volkspartei

Die SPD bezeichnet sich im Programmentwurf als »linke Volkspartei in Deutschland«, die »in der stolzen Tradition des demokratischen Sozialismus steht«. Unbeschadet sonstiger Gemeinplätze (»Die Zukunft ist offen – voll neuer Möglichkeiten, aber auch voller Gefahren«) zeigt die Wahl der Begriffe »linke Volkspartei« und »demokratischer Sozialismus« deutlich: Die Zeit der »Agenda 2010« ist vorbei.

Parteichef Kurt Beck will zudem das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer wieder verlängern. FAZ.NET berichtet: »Die SPD-Spitze denkt offenbar über Korrekturen an der umstrittenen Reformagenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nach.«

Zwar stößt er auf Kritik. Wolfgang Clement nannte Becks Vorstoß »grundfalsch«. Vizekanzler Franz Müntefering will sich an den Koalitionsvertrag halten. Gerhard Schröder selbst meldete sich zu Wort und riet der SPD, an der »Substanz« der Agenda 2010 festzuhalten.

Doch Beck trifft nicht nur auf die Zustimmung breiter Kreise seiner Partei, auch die Gewerkschaften und eine Mehrheit in der Bevölkerung werden ihm folgen. Insbesondere desavouiert er aber jene, die erst kürzlich mit ihrem Plädoyer für die Agenda 2010 Furore machten: Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Diese stehen nun als Vertreter von Einzelmeinungen da. Beck hingegen steht für die Zukunfts- und Erfolgsfähigkeit der SPD.

Die Umfragen sprechen gegen Beck – das Programm spricht für ihn

Noch im September glaubten 63 Prozent der Befragten, dass die SPD nicht hinter ihrem Vorsitzenden Kurt Beck steht, so eine veröffentlichte Umfrage des ZDF-Politbarometers. Nur 24 Prozent sahen diesen Rückhalt. Sogar 57 Prozent der SPD-Anhänger fanden, dass die Partei in zentralen Fragen nicht hinter Beck steht. 36 Prozent hatten jedoch den Eindruck, dass dieser von der Partei getragen wird.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hingegen rangiert auf der Rangliste der beliebtesten Politiker auf Platz 2, direkt hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Die SPD wird ihrem Programm folgen

In Hamburg wird aber die Weichenstellung erfolgen. Neben dem Grundsatzprogramm und der Wahl zum Parteivorstand wird das Thema Bahn-Privatisierung eine richtungweisende Rolle einnehmen. Berlins Regierungschef Wowereit meint: »Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Bahn ihrem Auftrag, ein vernünftiges Angebot nicht allein im Fernverkehr, sondern auch regional und kommunal anzubieten, durch die Privatisierung gerecht werden kann.«

Wowereit fordert die Partei auf, sich Zeit zu nehmen die Sache grundlegend zu überdenken: »Ich halte ein Moratorium für angebracht - bis die strittigen Punkte geklärt sind. Es geht hier um eine elementare Frage. Wenn man jetzt Modelle hat wie beispielsweise die Volksaktie, sollte man sie in Ruhe prüfen. Damit die Bahn nicht in die Hände von Investoren gerät, die andere Interessen haben als die Kunden.«

Damit widerspricht Wowereit einem simplen Kompromiss »Volksaktie«. Sollte es wirklich gelingen, das gesamte Vorhaben Bahn-Privatisierung in den Raum des »in Ruhe prüfen« abzuschieben, kann die Privatisierung in dieser Legislaturperiode nicht mehr erfolgen. Damit erhält sich die Partei eine gute Chance, zu einem negativen Prüfungsergebnis zu kommen, was zugleich ein reizvolles Wahlkampf-Thema für die Bundestagswahl 2009 wäre, denn die Mehrheit der Deutschen spricht sich eindeutig gegen Privatisierungen aus.

Die Entscheidung liegt bei Kurt Beck

Hamburg kann die SPD von eigenen Lebenslügen befreien: Dass es nämlich nicht die Agenda 2010 gewesen ist, die in das Jammertal der 20 Prozent plus x geführt hat, dass es reizvoll sein kann, Neo-Liberale deshalb zu wählen, weil sie in der SPD sind, dass die Bürger es honorieren, wenn auch die SPD bereit ist, dem operationalisierten Kampfbegriff »Globalisierung« eigene Werte zu opfern.

Bundespräsident Horst Köhler: »Die Globalisierung, das ist einfach das Leben, das gestaltet sein will«. Klaus Wowereit: »Unsere Aufgabe muss es sein, Wähler, die heute sagen, sie wollen die Linkspartei wählen, wieder an die SPD zu binden. Wir müssen den Begriff soziale Gerechtigkeit in allen Politikfeldern ausfüllen.«

Kurt Beck bietet sich eine ausgezeichnete Gelegenheit, die SPD zu ihren Kernkompetenzen zurückzuführen. Dies wäre ein zurück, dem jeder Hauch einer Rückwärtsgewandtheit fehlte. Er würde sich damit den Raum erwerben, eine Kanzler-Kandidatur zu ergreifen, die in jedem Falle ehrenvoll wäre, weil sie den Kernbestand der Sozialdemokratie ausdrücken würde. Wollte er die Aufgabe dann nicht – warum auch immer – selbst ausführen, sie wäre an Klaus Wowereit delegierbar.

Quelle:  SPD Parteivorstand – »Deutschlands Zukunft gestalten«

Quelle:  FAZ.NET – »Beck will „Agenda 2010“ korrigieren«

Quelle:  FR-online.de – »Union entlarvt sich beim Mindestlohn«

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