Kultur Konkret

Sozialstaat

EU will Arbeitnehmern an den Kragen – »Flexicurity« geplant

Von Siegurd Breisen

»Flexicurity« heißt das neue Unwort. Es hat gute Chancen »Hartz IV«, »Agenda 2010« und »Kopfpauschale« zu beerben.

Die EU plant die Einschränkung der Arbeitnehmer-Rechte. In Ausführung des hierzulande weitgehend unbekannten »Grünbuchs Arbeitsrecht« der Europäischen Kommission soll der Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards erfolgen.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einer Studie vom 20. September 2007 fest: »Nach derzeitigem Stand könnte die Thematik Anfang Oktober auf der Tagesordnung des Rates der EU-Finanzminister stehen, im Dezember 2007 bereits könnte sich der Europäische Rat auf einige der Grundsätze einigen.«

Vier Komponenten für die Reform der Arbeitsmärkte und Sicherungssysteme

Mit den vier Komponenten flexible und sichere vertragliche Vereinbarungen, umfassende Strategien des lebenslangen Lernens, wirksame aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und moderne Systeme der sozialen Sicherheit will die EU-Kommission die Reform der Arbeitsmärkte erreichen.

Gemeinsame Grundsätze der Staaten der EU sollen unter anderem das Gleichgewicht zwischen Rechten und Pflichten für Arbeitnehmer wie Arbeitgeber sowie unternehmensinterne wie externe Flexibilität bei Personalentscheidungen sein. Arbeitgeberverbände bewerten die Ideen der Kommission eher positiv. Die Gewerkschaften äußerten sich zurückhaltend im Hinblick auf einen möglichen Abbau des Kündigungsschutzes.

Gerold Schwarz, Sprecher der EU-AG von Attac Deutschland, in einer E-Mail an die NachDenkSeiten: »Auf europäischer Ebene erfolgt derzeit ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards. Arbeitsrechtsstandards für normale Arbeitsverhältnisse werden näher in Richtung der atypischen Beschäftigungsverhältnisse abgesenkt. Dies betrifft z. B. Kündigungsschutz, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die Regelung der Arbeitszeit.«

Arbeitnehmerrechte werden abgebaut – die Gegenleistung kann nicht erbracht werden

Der Blog Restless in Europe dazu: »Mit dem Konzept der Flexicurity verspricht die Kommission eine Gegenleistung für den Abbau von Arbeitnehmerrechten, obwohl sie ganz genau weiß, dass diese aufgrund der europäischen Rechtssituation NIEMALS eingelöst werden können, solange die Verträge so bestehen. Aus dem Konzept der Flexicurity wird somit zwangsläufig das Konzept der Flexicarity – die Flexibilisierung und Prekarisierung der Arbeitnehmer.«

Ebenso problematisch sei der Ansatz der Kommission, die kritisierten Grenzen zwischen typischer Beschäftigung (also sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeit) und »atypischer Beschäftigung« (also Leiharbeit, Mini-Jobs, Scheinselbständigkeit etc.) dadurch aufzulösen, dass sie den Rechtsschutz der typischen Beschäftigung näher an den der ungeschützten, oftmals prekären, Beschäftigten angleichen wolle, und nicht etwa umgekehrt.

Quelle:  Deutscher Bundestag – Wissenschaftliche Dienste (pdf): »Flexicurity«

Quelle:  NachDenkSeiten – »... ein Generalangriff auf Arbeitnehmerstandards«

Quelle:  Restless in Europe – »Soziales Europa: Grünbuch Arbeitsrecht«

Kommentar Kultur Konkret:

Das Stichwort »Globalisierung« ist zum Gaul geworden, den nahezu jeder vor die Karre seiner Interessen spannen will. Leiharbeit, Niedriglohn, Beseitigung des Kündigungsschutzes – alles ist der »Globalisierung« geschuldet, die EU-Kommission will nun Nägel mit Köpfen machen und die Mitgliedsstaaten zur Selbstverpflichtung treiben, Arbeitnehmerrechte einzuschränken.

Ein Begriff musste dafür her, »Flexicurity«, gebildet aus Flexibility (Flexibilität) und Security (Sicherheit). Derartige Wortschöpfungen kommen uns bekannt vor. Wir denken an Hartz IV und Agenda 2010, beides Wortgebilde, die für sich genommen keinerlei Inhalt haben, die im Wortsinn sinnlos sind.

Wenn die EU nun zum abgenutzten Worttrick greift, dann ist klar: Dahinter kann keine abgewogene, ausdiskutierte Politik stehen, die auf Prinzipien und Werten beruht. Äußerste Wachsamkeit ist geboten.

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Geschäftsbericht

Bertelsmann setzt erfolgreiche Entwicklung im 1. Halbjahr fort

Von Hartmut Dresia

In einem weiterhin günstigen wirtschaftlichen Umfeld hat Bertelsmann im ersten Halbjahr 2007 seine erfolgreiche Geschäftsentwicklung fortgesetzt. Der Umsatz legte bereinigt um 1,3 Prozent auf 9,0 Mrd. Euro zu. Das Operating EBIT wuchs im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 1,9 Prozent auf 714 Mio. Euro. Bereinigt um Portfolioeffekte kletterte das Operating EBIT um 8,2 Prozent. Im zweiten Quartal beschleunigte sich der Ergebnisanstieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich.

Die Umsatzrendite erhöhte sich im ersten Halbjahr auf 8 Prozent. Sie liegt damit über dem Vergleichswert des Vorjahres von 7,7 Prozent.

Zum guten operativen Abschneiden trugen vor allem die RTL Group mit gestiegenen TV-Werbeeinnahmen und einem florierenden Fernsehproduktionsgeschäft sowie Gruner Jahr mit einem leichten Plus bei. Der Medien- und Kommunikationsdienstleister Arvato blieb auf hohem Ertragsniveau stabil, während der operative Gewinn des Buchgeschäfts (Random House) sowie des Clubgeschäfts (Direct Group) unter Vorjahr blieb. Im Unternehmensbereich BMG konnte die deutliche Ergebnissteigerung bei Sony BMG den Wegfall des Ergebnisbeitrags der verkauften Musikverlagsgruppe BMG Music Publishing nahezu vollständig ausgleichen.

Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG: „Bertelsmann hat ein erfreuliches erstes Halbjahr hinter sich. Die überwiegende Zahl unserer Geschäfte laufen wie geplant, und wir können nach sechs Monaten sagen: Bertelsmann befindet sich auf Kurs. Darüber hinaus freuen wir uns, dass wir im Zusammenhang mit Napster wichtige außergerichtliche Einigungen erzielen konnten und damit ein großes Risiko für die Zukunft von Bertelsmann aus dem Weg geräumt haben.“

Der Konzerngewinn von Bertelsmann erreichte im ersten Halbjahr 51 Mio. Euro nach 354 Mio. Euro im Vorjahreszeitraum. Er wurde im ersten Halbjahr maßgeblich von den erreichten Vergleichen bei Napster und anderen Sondereinflüssen beeinflusst.

Thomas Rabe, Finanzvorstand der Bertelsmann AG, betonte: „Wir sehen uns auf dem richtigen Weg und können die positive Prognose für das Gesamtjahr bestätigen. Bei Umsatz und operativem Ertrag wollen wir im Vergleich zum Vorjahr zulegen. Die wirtschaftlichen Finanzschulden haben wir wie geplant auf rund 6,59 Milliarden Euro zurückgeführt. Ende 2007 werden wir uns unseren internen Finanzierungszielen wieder weitgehend angenähert haben.“

Die dynamische Entwicklung im operativen Geschäft führte zu einer Zunahme der Beschäftigtenzahlen auf 101.009 zum 30. Juni 2007 (31. Dezember 2006: 97.132).

Gunter Thielen, Vorstandsvorsitzender der Bertelsmann AG: „Wir haben damit erstmals in der Firmengeschichte die Schwelle von 100.000 Mitarbeitern überschritten. Das ist für uns ein weiterer Beleg für die Stärke von Bertelsmann. Alle unsere Mitarbeiter arbeiten mit vollem Engagement dafür, dass Bertelsmann eine erfolgreiche und sichere Zukunft vor sich hat.“

Unternehmensbereiche:

Die RTL Group (Umsatz: 2.891 Mio. Euro, Operating EBIT: 510 Mio. Euro), Europas führender Unterhaltungskonzern, verzeichnete im ersten Halbjahr einen Anstieg des operativen Ergebnisses. Hierzu haben vor allem die deutsche RTL-Senderfamilie, die M6 Group in Frankreich sowie das weltweite Produktionsgeschäft Fremantle Media beigetragen. Trotz des Verkaufs der Beteiligung am französischen Pay-TV-Sender TPS lag der Umsatz über dem Rekordniveau des ersten Halbjahres 2006. In Deutschland gewannen die Sender RTL, Vox, RTL 2, Super RTL und N-TV Zuschauermarktanteile hinzu. In Frankreich stieg das operative Ergebnis der M6 Group kräftig an. Der Hauptsender M6 profitierte dabei von der Öffnung des TV-Werbemarktes für Handelsunternehmen. Dynamisches Wachstum zeigten die M6-Digitalsender, allen voran W9, die Homeshopping-Aktivitäten sowie das Mobilfunkangebot M6 Mobile. Fremantle Media verzeichnete erneut eine positive Geschäftsentwicklung.

Random House (Umsatz: 832 Mio. Euro, Operating EBIT: 44 Mio. Euro), die weltweit größte Buchverlagsgruppe, hat in den ersten sechs Monaten im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Rückgang bei Umsatz und Ergebnis verzeichnet. In einem weltweit schwach wachsenden Buchmarkt war der Ergebnisrückgang durch Investitionen in künftiges Wachstum bedingt, insbesondere für neue Verlagsgeschäfte in Großbritannien. Die Wechselkursentwicklung des Dollars wirkte sich ebenfalls belastend aus. In Deutschland und Großbritannien hat Random House das durchschnittliche Marktwachstum übertroffen. Rund 30 Prozent der Titel auf den Bestsellerlisten der Sunday Times kamen von der Random House UK Group. Mehr als 100 Random-House-Titel waren auf der Bestsellerliste der New York Times platziert. Das im Juli veröffentlichte Hörbuch „Harry Potter and the Deathly Hallows” ist in Nordamerika mit Rekordumsätzen in den Markt gestartet. In Deutschland war Random House mit mehreren Taschenbuchausgaben deutschsprachiger Autoren erfolgreich.

Europas größter Magazinverlag Gruner Jahr (Umsatz: 1.387 Mio. Euro, Operating EBIT: 116 Mio. Euro) hat im ersten Halbjahr bei Umsatz und operativem Ergebnis zugelegt. In Deutschland wurde bei sich seitwärts entwickelnden Anzeigen- und Vertriebsmärkten ein gutes Ergebnis in den Stammgeschäften erreicht. Umsatz und Ergebnis im internationalen Bereich stiegen deutlich. Eine gute operative Entwicklung war in Österreich, Spanien, Italien und Polen zu verzeichnen. In China sorgte die Beteiligung am Medienhaus Boda für Wachstum. Während sich in Frankreich „Gala“ und „Capital“ und deren Internetportale gut entwickelten, belasteten Anlaufinvestitionen in die eingestellte Frauenzeitschrift „Jasmin“ das Ergebnis. In Deutschland brachte G J das „Ebay-Magazin“ und „Dogs“ an die Kioske, „Woman“ wurde eingestellt. Mit dem Start zahlreicher Online-Projekte und Investitionen in die „Expand your Brand“-Aktivitäten hat G J die Entwicklung seiner Marken nachhaltig vorangetrieben. Das Tiefdruckgeschäft des mit Arvato und der Axel Springer AG betriebenen Unternehmens Prinovis stand weiter unter starkem Preisdruck.

Der Unternehmensbereich BMG (Umsatz: 632 Mio. Euro, Operating EBIT: -3 Mio. Euro), der primär aus dem Joint Venture-Anteil an Sony BMG besteht, hat sich im ersten Halbjahr in einem weiterhin sehr schwierigen Markt behauptet. Der Umsatzrückgang spiegelt die Entkonsolidierung von BMG Music Publishing zum Jahresende 2006, den Marktrückgang um 12 Prozent sowie Währungseinflüsse wider. Beim Ergebnis konnten diese Effekte durch margenstarke Nachverkäufe und Kostensenkungen weitgehend aufgefangen werden. Dabei konnte das hohe Wachstum digitaler Formate den Rückgang physischer Formate um rund 20 Prozent nicht ausgleichen. Sony BMG steuert dieser Entwicklung durch den Ausbau des digitalen Geschäfts, eine breitere Erlösbasis und weitere Effizienzgewinne entgegen. Die Neubeantragung des Joint Ventures Sony BMG bei der EU ist erfolgt. Bertelsmann rechnet mit einer Entscheidung der Kommission im Oktober 2007 und ist zuversichtlich, dass eine Genehmigung erteilt werden wird.

Der Medien- und Kommunikationsdienstleister Arvato (Umsatz: 2.243 Mio. Euro, Operating EBIT: 101 Mio. Euro) hat seinen Umsatz im ersten Halbjahr 2007 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gesteigert. Das operative Ergebnis lag trotz schwierigem Umfeld in mehreren Teilmärkten über dem Vorjahreszeitraum. Aufgrund des anhaltenden Wachstums im Servicegeschäft stieg die Zahl der Mitarbeiter in den ersten sechs Monaten um etwa sieben Prozent auf knapp 50.000. Der Dienstleistungsbereich profitierte von einer starken Nachfrage im Bereich Service-Center mit einer sehr guten Entwicklung in Deutschland und Frankreich. Gestützt wurde dies durch den anhaltenden Trend zum Outsourcing. Rückläufig war dagegen das Handy-Reparatur-Geschäft. Die Drucksparte war von einer angespannten Marktlage im Tiefdruck betroffen, die hauptsächlich auf Überkapazitäten zurückzuführen ist. Der Bereich Offset-Druck in Deutschland hat sich positiv entwickelt. Der Speichermedien-Bereich konnte sich in einem schwierigen Marktumfeld behaupten.

Die Direct Group (Umsatz: 1.235 Mio. Euro, Operating EBIT: -35 Mio. Euro) hat im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Umsatzrückgang verzeichnet, der auch durch negative Wechselkurseffekte bedingt ist. Positiv auf den Umsatz wirkten Portfolioeffekte. Zum Stichtag 30. Juni weist die Direct Group einen Verlust aus. Im Vergleich zum Vorjahr verstärkt sich der saisonal typische Geschäftsverlauf durch die Veröffentlichung umsatzträchtiger CDs und DVDs in der zweiten Jahreshälfte. Auch belastet der allgemein rückläufige CD-Markt das US-amerikanische Musik-Club-Geschäft. Zusätzlich fielen Kosten für den Umzug des englischen Buchclubs von London nach Swindon an. Den größten Effekt auf das Portfolio hat der Erwerb von 50 Prozent der Anteile des US-amerikanischen Buchclubs Bookspan von Time Inc. In Europa führt die Direct Group die Kombination von Buchclub und Buchhandel fort.

Zahlen im Überblick (in Mio. €)