Kultur Konkret

Verfassung

Schäuble hat ein Amt auf Zeit – das Grundgesetz bleibt

Von Marion Hacheck

Sicherheit und Freiheit – sie können in Widerspruch geraten. Totale Sicherheit und totale Freiheit – beides zugleich kann man nicht haben. Im kommenden Frühjahr wird das Bundesverfassungsgericht über Wolfgang Schäubles Lieblingsprojekt entscheiden: die Online-Spionage der Behörden in den Computern Verdächtiger.

SPIEGEL ONLINE warnt: »Der Innenminister hat etwas vor. Seit langem macht er intern deutlich, dass ihn der streng rechtstaatliche Kurs des Bundesverfassungsgerichts und dessen liberale Richter ärgern.« Auch viele Bürger haben bei Schäuble das Gefühl, dass er als Sicherheitsminister denkt und handelt, dass er aber seine Verpflichtung als Verfassungsminister nicht mit gleicher Überzeugung wahrnimmt.

Das Grundgesetz garantiert die Rechte der Bürger

Im Nationalen Integrationsplan wird von Migranten verlangt, »unser Grundgesetz und unsere gesamte Rechtsordnung vorbehaltlos zu akzeptieren«. Doch auch die Bürger können verlangen, dass ihre Freiheitsrechte, die ihnen die Verfassung garantiert, vom Staat und seinen Repräsentanten vorbehaltlos akzeptiert werden.

Der Innenminister strebt Sicherheit an – doch er verunsichert die Bürger. Sein Lieblingsprojekt, die Online-Spionage, weckt tiefe Befürchtungen. Seine Alarmsätze irritieren: »Die größte Sorge aller Sicherheitskräfte ist, dass innerhalb des terroristischen Netzwerkes ein Anschlag mit nuklearem Material vorbereitet werden könnte.«

Das Bundesministerium des Innern ist – wie auch das Bundesministerium der Justiz – Verfassungsressort. Ist ein Gesetzentwurf oder eine Maßnahme der Bundesregierung mit geltendem Verfassungsrecht nicht vereinbar, so können der Bundesminister des Innern und die Bundesministerin der Justiz Widerspruch erheben. Der Innenminister ist der Verfassung somit in besonderer Weise verpflichtet.

Das Grundgesetz, unsere Verfassung, ist der einzig verlässliche Schutz für die Rechte der Bürger. Es passt nicht zu Schäubles Aufgabe als Verfassungsminister, wenn er nicht vermitteln kann, dass ihm Sicherheit und Freiheit in gleicher Weise bedeutsam sind.

Quelle:  SPIEGEL ONLINE – »Schäuble und Jung spielen mit dem Entsetzen«

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Grundgesetz

Privatisierung der Bahn – die Bürger müssen das entscheiden

Von Marion Hacheck

Verfassungswidrig ist der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Bahn-Privatisierung. Das sagt ein Gutachten der Länder, so berichtet wiwo.de. Mit dem von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) vorgelegten Gesetz gebe der Bund seinen Einfluss auf das Schienennetz fast völlig auf und verstoße damit gegen das Grundgesetz.

Das Gutachten der Länder soll heute in Berlin präsentiert werden. Besonders scharf kritisiert das Gutachten laut wiwo.de die geplante Trennung von juristischem und wirtschaftlichem Eigentum am Schienennetz: »Der Versuch, die verfassungsrechtlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen in Einklang zu bringen, kommt einer Quadratur des Kreises gleich.« stehe in dem Gutachten.

Die Mehrheit der Deutschen will keine Privatisierung der Bahn

Unabhängig vom Gutachten der Länder wollen 67% Prozent aller Deutschen Unternehmen wie die Bahn sowie die Energieversorgung in staatlicher Hand lassen. Das geht aus einer Untersuchung hervor, für die Emnid im Auftrag der Wochenzeitschrift Die Zeit im August dieses Jahres 1.000 Deutsche interviewte. Vor allem Anhänger der Volksparteien fordern, dass die Bahn in öffentlicher Hand bleibt. Von den SPD-Anhängern sind 72 Prozent für Staatsunternehmen, von den Unionswählern immerhin 71 Prozent.

Quelle:  wiwo.de – »Bahn-Pläne Tiefensees laut Gutachten verfassungswidrig«

Kommentar Kultur Konkret:

»Hallo, ihr da in Berlin, so geht das nicht!« sollten die Bürger den Politikern in der Hauptstadt zurufen. »Wir lassen uns doch nicht ohne Widerstand beklauen!«

Den Wert der Bahn schätzen Experten auf 100 bis 200 Milliarden Euro. Pro Kopf der deutschen Bevölkerung sind das 1.250 bis 2.500 Euro, angespart in Bahn-Vermögen. Die Hälfte davon soll für vier bis acht Milliarden Euro verschleudert werden. Mit weniger als 10 Prozent des Wertes ihres Vermögens werden die Deutschen abgefunden.

Jeder, der mit durchnittlicher Vernunft ausgestattet ist, fragt: Was soll das? Wem kann ein derartiges Manöver Nutzen bringen? Einverstanden, eine privatisierte Bahn AG kann Vorstand und Aufsichtsrat großzügiger bezahlen. Einverstanden, eine privatisierte Bahn AG kann Politiker, die sich um sie verdient gemacht haben, großzügiger beglücken. Einverstanden, eine privatisierte Bahn AG kann Investoren großzügiger mit Geld versorgen.

Lohnt es sich aber, dass für den Nutzen weniger Volksvermögen verschleudert wird? Lohnen sich dafür Konflikte mit dem Grundgesetz, unserer Verfassung, die der einzig verlässliche Schutz für die Rechte der Bürger ist? Die Bürger müssen über die Privatisierung der Bahn entscheiden: Zunächst durch Information und Protest, dann bei der kommenden Bundestagswahl.

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Programmdebatte

Flügelkämpfer in der CDU verlangen einen Kurswechsel

Von Hartmut Dresia

Gegen Angela Merkel (CDU) agitieren vier jüngere Unions-Politiker. Sie halten der CDU-Vorsitzenden vor, traditionelle bürgerliche Werte zu vernachlässigen. Das Papier, das die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« dokumentiert, wurde vom Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, dem CSU-Generalsekretär Markus Söder, dem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, und dem baden-württembergischen CDU-Fraktionschef Stefan Mappus verfasst.

Der Kreis der Jungkonservativen hatte sich in den vergangenen Wochen etabliert. Nun haben sie unter dem Titel »Moderner bürgerlicher Konservatismus – Warum die Union wieder mehr an ihre Wurzeln denken muss« eine Erklärung vorgelegt. Darin wird die Feststellung getroffen, dass »liberal, sozial und bürgerlich-konservativ« die Wurzeln der Union seien und gleichwertig herausgearbeitet und vermittelt werden müssten.

Zur Begründung für das Strategiepapier sagte Mißfelder der dpa: »Die CDU hat sich in den vergangenen Jahren geöffnet und ist in die Mitte gegangen. Grundsätzlich ist das richtig. Aber als Volkspartei muss sie auch den konservativen Flügel nach außen darstellen.« Er begrüße, dass der Begriff der Leitkultur in den Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU aufgenommen worden sei. Er finde es positiv, dass sich die Partei zum Patriotismus bekenne. Nun komme es auf die Präsentation nach außen an.

Moderner bürgerlicher Konservatismus

Die Verfasser des Strategiepapiers sehen in bürgerlichen und konservativen Werten weiterhin ein Leitbild. Umfragen zeigten, dass nach wie vor neun von zehn Deutschen die Tugenden Ehrlichkeit, Verlässlichkeit, Fairness, Fleiß, Disziplin, Treue, Respekt und Anstand für wichtig halten.

Ein moderner, bürgerlicher Konservatismus finde auch und gerade unter Jüngeren Anklang. Der kulturelle Bruch durch die 68er habe wenig Zukunftsperspektiven eröffnet. Die 68er hätten vor allem Bestehendes negiert und Bewährtes diskreditiert. Ihre fundamentale Ablehnung von Leitbildern und wertsetzenden Institutionen wie Kirche, Schule oder Elternhaus wäre ein Irrweg gewesen.

Der Unterschied zwischen Bürgerlich-Konservativen und Linken sei: »Wir haben Leitbilder und Überzeugungen, sind aber pragmatisch statt doktrinär. Wir stricken nicht an weltfremden Gesellschaftstheorien oder Ideologien, sondern gehen aus von der tatsächlichen Lebenswirklichkeit und von den Bedürfnissen der Menschen.«

Was nun ist dieser moderne bürgerliche Konservatismus?

Das Papier stellt dessen Eckpunkte vor:

Die Kernsätze zu diesen Eckpunkten lauten:

Mißfelder, Söder, Wüst und Mappus wollen diese Werte politisch wieder deutlicher vermitteln: »Wir müssen die Menschen wieder neu dafür gewinnen und Verantwortung und Engagement einfordern. Wir müssen die bürgerliche Kultur mit neuem Leben erfüllen, Bürger wieder von Zuschauern zu Mitgestaltern machen. Das ist die Aufgabe bürgerlicher Politik in der Union. Das ist bürgerlich-konservativ!«

Quelle: FAZ.NET (Frankfurter Allgemeine) – Dokumentation

Berliner Zeitung: Heiner Geißler – Appelle an die Romantik helfen nicht

Kommentar Kultur Konkret:

Die Volksparteien sind in der Krise. Wahlergebnisse von unter 40 Prozent bei Bundestagswahlen und die mangelnde Möglichkeit, mit nur einem Koalitionspartner eine Regierung zu bilden, machen die Krise sinnfällig. CDU und SPD versuchen mit neuen Grundsatzprogrammen ihrer Schrumpfung in der Wählergunst entgegenzuwirken.

Das von Mißfelder, Söder, Wüst und Mappus vorgelegte Strategiepapier leistet hier keinen konstruktiven Beitrag. Es ist von einer erschreckenden intellektuellen Dürftigkeit geprägt, Kategorien werden verwechselt, geschichtliche Abläufe verwässert, Ziele und Werte durcheinander gebracht.

Klarheit in der Sprache führt zu Klarheit in der Sache. Die verwendete Sprache ist verquast, unpräzise und irrig. Da werden Plattitüden bemüht (»Die Menschen nehmen den Druck der Globalisierung wahr«), Gemeinplätze mit moralischem Sinn verbrämt (»Wer sich Kinder wünscht, tut das aus einer Haltung heraus«), inhaltsleere Ideale appellieren an das Bedürfnis nach Sicherheit und Klarheit (»Antworten auf diese zentralen Herausforderungen kann nur ein moderner bürgerlicher Konservatismus geben«). Prinzipien und Ziele werden undefiniert und unreflektiert vermischt.

Der Begriff bürgerlich-konservativ wird zum Leitmotiv erhoben, ohne ihn zu definieren, doch nur so wäre er sinnvoll in einer politischen Debatte einzusetzen. Die Definition wird von den Autoren einfach nicht erbracht. Ihnen dient »bürgerlich-konservativ« als bloßer PR-Begriff, der wortreich und inhaltsleer umnebelt wird.

Angela Merkel kann beruhigt sein: Dass sie Parteigänger solch bescheidenen Formates nicht zu ihren Freunden zählen muss, erleichtert ihr das Amt der Parteivorsitzenden. Aus dem Katalog von Mißfelder, Söder, Wüst und Mappus Bestellungen zu tätigen, wäre mit dem Verlust zahlreicher Wählerstimmen teuer zu bezahlen.