Attac fordert EU-weite Steuerharmonisierung
erstellt am 4.9.2007 um 05:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 4.9.2007 um 05:30 Uhr
Attac Deutschland und Attac Österreich fordern eine Steuerharmonisierung
Kurzsichtiger Steuerwettbewerb schadet Volkwirtschaft und Gerechtigkeit
Attac Deutschland und Attac Österreich fordern eine Steuerharmonisierung und ein Ende des ruinösen Steuerwettlaufs auf europäischer Ebene. Der Anlass: Die österreichische Regierung will die Erbschaftssteuer Ende Juli 2008 komplett abschaffen. Deutschland hat daher das bestehende Erbschaftssteuerabkommen mit Österreich gekündigt, demzufolge Deutsche ihr Erbe auch in Österreich versteuern können. Zwischen beiden Ländern herrscht bereits seit Jahren ein Steuerstreit. So hatte die Austrian Business Agency (ABA) in Deutschland mit Standortvorteilen wie einer niedrigen Körperschaftssteuer offensiv für die Abwanderung von deutschen Unternehmen geworben. "Deutschland wehrt sich völlig zu Recht gegen die unsolidarische Steueroase Österreich. Einer Europäischen Gemeinschaft ist der nationalistische Steuerwettkampf nicht würdig", erklärt Christian Felber von Attac Österreich an die Adresse von Wirtschafts- und Finanzministerium.
Attac fordert von den beiden Regierungen, sich auf europäischer Ebene endlich für eine gemeinsame Steuerpolitik einzusetzen und Regeln zur Verhinderung von Steuer- und Sozialdumping zu schaffen. Dazu gehören ambitionierte Mindeststandards bei der Besteuerung von Vermögen und Unternehmensgewinnen sowie der "Lückenschluss" bei der Zinsrichtlinie, das heißt ihre Ausweitung auf alle Kapitaleinkommen. "Die Regierungen müssen die EU endlich als eine Gemeinschaft der Kooperation und nicht als eine der Konkurrenz begreifen. Europäische Wirtschaftspolitik darf sich nicht nur an den Interessen von Konzernen orientieren", sagt Peter Wahl von Attac Deutschland.
Beim Steuerwettbewerb verlieren langfristig alle, weil überall die Steuern sinken und die Steuerstruktur ungerechter wird: Die Ausfälle bei den Wohlhabenden müssen von der breiten Bevölkerung aufgefangen werden. Die kurzsichtige Strategie, Vermögen auf Kosten der eigenen Nachbarn anzulocken, untergräbt europaweit die Steuergerechtigkeit. Dass Arbeitseinkommen immer mehr zur Finanzierung des Staatshaushaltes beitragen müssen, wirkt sich außerdem negativ auf die Binnennachfrage aus. "Ein europäischer Steuerwettlauf setzt eine Spirale nach unten in Gang, bei der die Mehrheit der Menschen verliert", so Peter Wahl.
In Österreich fordert Attac eine Reform der Erbschaftssteuer und nicht deren Ende. "Das tatenlose Auslaufenlassen der Erbschaftssteuer widerspricht nicht nur den fundamentalen Prinzipien der Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, sondern auch der internationalen Solidarität. Es ist zutiefst uneuropäisch", so Christian Felber abschließend.
Die Erinnerungen Joschka Fischers
erstellt am 31.12.2006 um 08:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 31.12.2006 um 11:15 Uhr
Die rot-grünen Jahre – Deutsche Außenpolitik – vom Kosovo bis zum Irak
Die Erinnerungen Joschka Fischers an seine Zeit als Außenminister der rot-grünen Koalition werden im Mai 2007 bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen (ISBN 3-462-03771-5). Der Titel »Die rot-grünen Jahre – Deutsche Außenpolitik – vom Kosovo bis zum Irak« verspricht sachliche Informationen und kritische Analysen auf 288 Seiten. Wird dieses Versprechen gehalten werden können?
Joschka Fischer
(c) Jim Rakete
Die von Kiepenheuer & Witsch im Internet zur Verfügung gestellte Leseprobe nährt die Hoffnung auf sachliche Informationen und kritische Analysen nicht. Im Stil eines Besinnungsaufsatzes, der von einem durchschnittlichen Mittelstufenschüler geschrieben worden sein könnte, heißt es dort: »Wir waren endlich angekommen. »Kneif mich,« flüsterte ich meinem neben mir stehenden Ministerkollegen und Freund Otto Schily zu. »Ich kann es einfach nicht glauben, es ist ein Traum.« Bundespräsident Roman Herzog hatte uns kurz zuvor die Ernennungsurkunden überreicht, und wir standen jetzt während dessen Rede einträchtig nebeneinander. Ort der Handlung war die ehrwürdige Villa Hammerschmidt in Bonn am Rhein. (...) Dann saß ich zum ersten Mal im großen Kabinettsaal des Kanzleramtes in Bonn. Ein wahres Blitzlichtgewitter tobte sich vor unseren Augen aus. Wir – die SPD und Die Grünen und damit auch die Generation der 68er – waren angekommen im Zentrum der politischen Macht Deutschlands, in der Bundesregierung, im Kanzleramt, in den Bundesministerien.«
Leseprobe: Joschka Fischer – Die rot-grünen Jahre
Die sieben Jahre der rot-grünen Regierungszeit
Der Verlag Kiepenheuer & Witsch begründet dennoch, dass dieses Buch auch im Zeitalter der elektronischen Medien und des Internets öffentliche Debatten in Gang bringen und prägen kann: »Joschka Fischer hat als Außenminister und Vizekanzler die Politik der Regierungskoalition entscheidend geprägt und getragen. In seinem großen autobiographischen Buch stellt Joschka Fischer die Außenpolitik in diesen Jahren tiefster weltpolitischer Umbrüche dar, schildert die Krisen vom Kosovo bis zum 11. September, von Afghanistan bis zum Irak-Krieg. (...) Eingebettet sind diese Erinnerungen in die wichtigsten innenpolitischen Ereignisse und Krisen der Zeit, parteipolitische Kämpfe und die Kontroversen etwa um die Visa-Politik und die 68er-Vergangenheit von Joschka Fischer.«
Kiepenheuer & Witsch: Joschka Fischer – das Buch
Die Erinnerungen eines großen Humanisten
erstellt am 31.12.2006 um 09:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 31.12.2006 um 12:45 Uhr
Ralph Giordano – Erinnerungen eines Davongekommenen
Im März 2007 werden »Erinnerungen eines Davongekommenen« von Ralph Giordano bei Kiepenheuer & Witsch erscheinen (ISBN 3-462-03772-2). Dass Ralph Giordano als Sohn einer jüdischen Mutter davonkommen würde, war unwahrscheinlich. Wie er davonkam, und das immer wieder, darüber legt der Journalist, Fernsehautor und Schriftsteller Ralph Giordano in der Mitte seines neunten Lebensjahrzehnts Zeugnis ab.
Ralph Giordano
Erinnerungen eines Davongekommenen
Die Leseprobedieses Buches, die Kiepenheuer & Witsch ins Internet gestellt hat, überzeugt durch sprachliche Dichte und die Präzision der Beschreibung. Nur wenige Sätze lassen schon Zeiten und Situationen in aller Deutlichkeit wiedererstehen und den Leser erschrecken: »Der 30. Januar 1933 war noch spurlos an mir vorbeigegangen, wie auch der Reichstagsbrand vom 27. Februar und der Boykott jüdischer Geschäfte am 1. April. Nur wenig später aber wurde das Dritte Reich Adolf Hitlers für mich spürbar – am Antrittstag auf dem Johanneum. Hie Arier – hie Nichtarier, wurde da befohlen. Worauf sich die Klasse in zwei ungleiche Gruppen teilte, eine kleinere und eine größere. Da mein Bruder und ich mit der Frage nicht das geringste anzufangen wussten, gesellten wir uns dem größeren Teil der Mitschüler zu, etwa dreißig, während der kleinere nicht mehr zählte als Finger an einer Hand. Am Nachmittag wurden wir dann von den Eltern belehrt, dass wir zu der kleineren Gruppe gehörten. Ich erinnere mich an keine Beunruhigung von Vater und Mutter, Stirnrunzeln vielleicht, das war alles. In mir sah es jedoch anders aus.«
Leseprobe: Ralph Giordano – Erinnerungen eines Davongekommenen
Ein ganz und gar persönliches Buch, das Schlüsseldokument eines unvergleichlichen Lebens
Der Verlag Kiepenheuer & Witsch kündigt das Buch mit diesen Worten an: »Es ist atemberaubend, mitzuerleben, wie der Zehnjährige 1933 über Nacht konfrontiert wird mit einer Macht, vor der bald schon die Welt zittern wird. Unter welchem Druck muss ein Siebzehnjähriger stehen, der das Leben der geliebten Mutter beenden will, um ihr ein schlimmeres Schicksal zu ersparen? Und wie lässt sich ein sich immer noch steigernder Schrecken aushalten, bis der Zweiundzwanzigjährige erlebt, woran er nicht mehr geglaubt hat: die Befreiung? Dennoch wird eines im Leben dieses Aufklärers bleiben – die Konfrontation mit Mächten, von denen die ganze Welt berührt wird, mit Nationalsozialismus, Faschismus, Stalinismus und Islamismus.«
Kiepenheuer & Witsch: Die Erinnerungen eines großen Humanisten
Zur Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten
erstellt am 27.12.2006 um 08:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 27.12.2006 um 10:30 Uhr
Die Nation und die Fußball-Weltmeisterschaft
»Die Fußball-Weltmeisterschaft war kein Märchen. Sie zeigte eine fröhliche und tüchtige Nation, und die ganze Welt hat sich mit gefreut. Da bleibt etwas.«
Bei aller Freude, bei allem Gelingen der Veranstaltung, es waren Produzenten und Konsumenten, die agierten. Die Produktion hat geklappt, der Konsum hat funktioniert. Was soll da bleiben? Kann ein Freizeitereignis Prägekraft entfalten? Wohl kaum.
Das unbefangene Schwenken schwarz-rot-goldener Fähnchen – es mag geschehen – Identität stiftet es nicht, Inhalte vermittelt es nicht.
Arbeit und Bildung
»Arbeit hilft uns, das Leben aus eigener Kraft zu meistern und vermittelt Lebenssinn. Deshalb müssen wir alles tun, damit die jungen Menschen Zugang zum Berufsleben finden. Der Schlüssel dazu heißt: Gute Bildung für alle.«
Die Diskussion um die Bildungspolitik in Deutschland ruhet sanft; Aufregung gibt es, wenn Schüsse fallen, wenn Bluttaten an Schulen geschehen. Ansonsten wird klaglos hingenommen, dass nur in Deutschland Bildungserfolg und soziale Herkunft siamesische Zwillinge sind.
Qualitative Aspekte von Arbeit werden nicht diskutiert, das Thema »Humanisierung der Arbeitswelt« schlummert in ungeöffneten Schubladen. Die Politik findet keine Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung.
Die Qualität von Poltik in Deutschland
»Das alles hängt auch von politischer Gestaltung ab. Deshalb geht es bei diesem Wettbewerb auch um die Qualität von Politik.«
Ja, es geht um die Qualität von Politik, es kann einen schaudern, wenn man diese Qualität von Politik in Deutschland betrachtet. Die Quantität stimmt: Wir sind Weltmeister in der Zahl der Parlamentsabgeordneten, hervorragend ist die Zahl der produzierten Gesetze. Richtung, Orientierung, gute Inhalte – Fehlanzeige.
Demokratie und Streitkultur
»Aber wir dürfen nicht erwarten, dass es immer ohne Streit abgeht. Fairer Streit um die Sache und das Ringen um vernünftige Kompromisse sind in der Demokratie unerlässlich.«
In der Tat, Demokratie bedarf des Streites, der Streit braucht Streitkultur. Geboten wird hingegen nur noch eine mediengerecht formalisierte Aufsagung bekannter Statements in Fernsehshows und Nachrichtenfetzchen.
Diskussion und Debatte werden vermieden als ob sie Fremdkörper im Instrumentenkasten der Demokratie wären. »Fast speech« statt »slow speech« hat sich durchgestzt, Häppchen müssen es sein, gekocht wird hier nicht.
Ergänzende Information: Website Bundespräsident Horst Köhler
Zum Text der Weihnachtsansprache von Bundespräsident Horst Köhler
Von der Absurdität des Absurden
erstellt am 18.12.2006 um 07:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 23.12.2006 um 08:45 Uhr
Was ist absurd?
»Surdis audibus canere« (lat.): tauben Ohren predigen (singen).
Meyers Konversationslexikon (elektronische Ausgabe des Meyers Konversations-Lexikons von 1889) erklärt: »Absúrd (lat.), der Etymologie nach eigentlich das, was von einem Tauben kommt, daher, da der Taube oft etwas sagt, was gar nicht zur Sache gehört, ungereimt, abgeschmackt. Im engern logischen Sinn versteht man darunter das, was einen (oft versteckten) Widerspruch enthält. Diesen klar herausstellen heißt ad absurdum führen (reduzieren). Hierin bestehen die apagogischen Beweise, von welchen besonders die Mathematik vielfachen und erfolgreichen Gebrauch macht. Im weitern Sinn heißt auch dasjenige absurd, was einer allgemein als ausgemacht geltenden Wahrheit widerspricht, wobei aber, wie man z. B. am Schicksal des kopernikanischen Weltsystems deutlich sieht, die scheinbare, d. h. dem Zeitalter so scheinende, Absurdität gerade die Wahrheit sein kann.«
Folgen wir Duden – Das Fremdwörterbuch, so bedeutet absurd ursprünglich »misstönend« (lat.): widersinnig, abwegig.
Laut Wikipedia: »Absurd wurde als Adjektiv in der Bedeutung ungereimt, wiedersinning im 16. Jahrhundert aus dem gleichbedeutenden lateinischen absurdus entlehnt. Das zugehörige Substantiv ist Absurdität.«
Ergänzende Information: Wikipedia »Absurdität«
Martin Walser – Angstblüte
erstellt am 23.12.2006 um 09:30 Uhr
letzte Bearbeitung am 23.12.2006 um 09:45 Uhr
Ein Satz
»Sie packte aus, hängte mehrere Kleidungen in den Schrank, ging ins Klo, streifte, was nötig war, hinunter, setzte sich und pinkelte laut.«
»Unerheblich«, so eine Kritik zu diesem Satz. Jedoch: Genau hier zeigt sich die sprachliche Qualität des Romans »Angstblüte« von Martin Walser. Wir treffen auf eine präzise, konstruktivistische Sprache, die sich dem Klischee nicht verpflichtet fühlt, die frei bleibt, das zu beschreiben, was der Verdichtung der Atmosphäre dient.
Martin Walser ist mit Angstblüte ein sehr guter Roman gelungen. Er ist dicht, präzise und lichtvoll. Der Autor ist über seinen Gegenstand informiert und kann ihn gestalten. Er verzichtet auf Manierismen und hält seinen Leser orientiert; er unterhält ihn im besten Wortsinn.
Geld und Liebe sind die zentralen Themen. Martin Walser behandelt sie mit Souveränität und Gestaltungskraft.
Ergänzende Information: Wikipedia »Martin Walser«
